Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen
Der Mietendeckel war die richtige Entscheidung, weil er den richtigen Weg zeigt, nämlich bezahlbare Mieten per Gesetz festzuschreiben. Unabhängig davon muss der Neubau in der Stadt über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und über Genossenschaften vorangetrieben werden. Die gegenwärtige Praxis, die Bestandsmieter zu schützen, ist gut, aber reicht bei Weitem nicht aus. Berlin muss bauen, und zwar im sozialen Mix. Fehler der Vergangenheit, soziale Brennpunkte ungewollt schon auf dem Reißbrett anzulegen, müssen vermieden werden. Kostengünstige und teurere Wohnungen im selben Kiez schließen sich nicht aus. Größere Bauprojekte wie das Pankower Tor, bei denen die SPD den sozialen Mix seit Jahren zur Bedingung macht, müssen endlich umgesetzt werden. Bei der Neugestaltung von Stadtvierteln geht es für mich vor allem darum, öffentliche Daseinsvorsorge und Verkehrsanbindungen mitzudenken. Das heißt konkret für das Pankower Tor, dass neben dem sozialen Mix in Bezug auf die Mietkosten Schule, Kita, Gesundheitsversorgung, Sportanlagen, Grünflächen und eine ortsnahe Nachversorgung gewährleistet sein müssen, bevor gebaut wird. Stadtentwicklung ist auch ein Schlüssel zu gesellschaftlicher Entwicklung. Weiterhin fordere ich für das Pankower Tor den Bau eines Stadtteilzentrums als Ort für Vereine, Familien und Kinder, Seniorinnen und Senioren und andere Gruppen der Zivilgesellschaft.
Die Organisation des Verkehrs spielt in der wachsenden Stadt eine wichtige Rolle. Dabei sollte der Ausgleich der Interessen und nicht Ideologie entscheidend sein. Es muss ein fairer Kompromiss zwischen den Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer hergestellt werden. Fakt ist, dass auf den Klimawandel und die wachsende Stadt reagiert werden muss, indem der ÖPNV und Fahrradwege ausgebaut werden. In Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr müssen alle Formen berücksichtigt werden. Der Ausbau des Straßenbahnnetzes ist notwendig und ein Baustein der Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs.
Den Versuch, das Auto scheinbar ohne Plan durch Verbote zurückzudrängen, halte ich nicht für den richtigen Weg. Das sorgt für Chaos und ein unnötiges Gegeneinander. Zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind schlicht auf das Auto angewiesen. Damit meine ich zum Beispiel Handwerker, Menschen im Schichtdienst und mobilitätseingeschränkte Personen. Erst einmal müssen die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs verbessert werden. Ein weiterer Baustein dabei ist der Ausbau des U-Bahn-Netzes in der Stadt. Unabhängig davon, dass der U-Bahn-Bau teuer ist und lange dauert, muss die SPD den Mut haben, diese Planung langfristig anzugehen.
Insgesamt dürfen Nettokaltmieten von 10 Euro und mehr pro Quadratmeter nicht als neue Realität akzeptiert werden. Wenn sich die Leute die steigenden Kosten für das Wohnen nicht mehr leisten können und deshalb weiter in die Außenbezirke ziehen müssen, dann macht das etwas mit ihnen und mit der Stadt. An der Stelle möchte ich auch noch einen Punkt herausgreifen, der heutzutage kaum eine Rolle spielt. Für junge Menschen mag es üblich sein umzuziehen, aber für Seniorinnen und Senioren ist es mitunter dramatisch, wenn sie ihr angestammtes Wohnumfeld verlassen müssen.
Das Beispiel der Stadt Wien zeigt klar, dass es auch anders geht. Berlin ist eine Mieterstadt und nichts deutet darauf hin, dass sich dieser Status wesentlich verändern wird, obwohl zumindest in meiner Wahrnehmung immer mehr Eigentumswohnungen entstehen. Am Ende dürfen die Mietzahlungen die Einkommen der Menschen nicht so sehr belasten, wie sie es teilweise jetzt schon tun. Deshalb müssen auch die anderen großen Wohnungsbauprojekte umgesetzt werden.
Darüber hinaus fordere ich in Bezug auf Gewerberäume ebenfalls einen Mietendeckel für Einzelhändler, Vereine, Kunst-, Kultur- und Musikszene. Der Verdrängung durch explodierende Mieten müssen wir etwas entgegensetzen, weil der soziale Frieden einer Gesellschaft auch daran gekoppelt ist, dass Menschen ohne Existenzangst heute und auch morgen wohnen können.